St.Galler Staatsrechnung schliesst besser als erwartet

Die laufende Rech­nung des Kan­tons St.Gallen für das Jahr 2013 weist einen Ertragsüber­schuss von 73.4 Mio. Franken aus. Damit schliesst sie um 100 Mio. Franken bess­er ab als bud­getiert. Das aus­gewiesene Ergeb­nis enthält einen Bezug aus dem freien Eigenkap­i­tal von 80 Mio. Franken und einen zusät­zlichen Bezug aus dem beson­deren Eigenkap­i­tal von rund 30 Mio. Franken. Ohne diesen Rück­griff auf die Reser­ven hätte ein Defiz­it von 37.2 Mio. Franken resul­tiert. Entsprechend nimmt auch im Jahr 2013 der Bestand an Eigenkap­i­tal ab.

Medi­en­mit­teilung Kan­ton SG

Steuer­erträge höher als erwartet

Mit einem Ertragsüber­schuss von 73.4 Mio. Franken fällt das Ergeb­nis der laufend­en Rech­nung um 100.4 Mio. Franken bess­er aus als bud­getiert. Die Verbesserung ist zu rund 40 Prozent auf den über den Erwartun­gen liegen­den Ein­nah­men bei den Kan­tons- und Bun­dess­teuern zurück­zuführen. Grössere Rech­nungsverbesserun­gen ergaben sich fern­er in den Bere­ichen innerkan­tonale Hos­pi­tal­i­sa­tio­nen, Son­der­schulen, öffentlich­er Verkehr und Behin­dertenin­sti­tu­tio­nen, wo die Aufwen­dun­gen unter den Bud­getwerten lagen.

Demge­genüber führten Mehraufwen­dun­gen für ausserkan­tonale Hos­pi­tal­i­sa­tio­nen (Teil der neuen Spi­tal­fi­nanzierung), indi­vidu­elle Prämien­ver­bil­li­gun­gen und in den  Berufs­fach­schulen zu Ergeb­nisver­schlechterun­gen. Die Gewin­nauss­chüt­tung der Nation­al­bank entsprach mit 40.5 Mio. Franken dem bud­getierten Wert.

Sparbe­mühun­gen zeigen Wirkung

Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr nimmt der Gesam­taufwand im Jahr 2013 um 16 Mio. Franken oder 0.4 Prozent ab. Bere­inigt um sal­doneu­trale und nicht aus­gaben­wirk­same Posi­tio­nen ergibt sich indes ein Aufwan­danstieg von 1.9 Prozent. Diese Zunahme liegt im Rah­men der all­ge­meinen wirtschaftlichen Dynamik. Der Bund schätzt das BIP-Wach­s­tum im Jahr 2013 auf real 2.0 Prozent.

Der Gesamter­trag 2013 liegt um 63 Mio. Franken über dem Vor­jahr. Wer­den die Bezüge aus dem Eigenkap­i­tal aus­geklam­mert, beläuft sich die Zunahme auf 160 Mio. Franken (+3.7 Prozent). In diesem Anstieg zeigt sich die auf das Jahr 2013 einge­führte zweite Anhebung des kan­tonalen Steuer­fuss­es von 105 auf 115 Prozent, aber auch die per 2012 vorgenommene Anhebung von 95 bis 105 Prozent, da diese im Bere­ich der Unternehmenss­teuern erst im Fol­ge­jahr wirk­sam wird.

Sowohl die Aufwand- als auch die Ertragsen­twick­lung führen dazu, dass die effek­tiv­en Rech­nungs­de­fizite klein­er wer­den. Damit kann – erst­mals seit Beginn der Sparbe­mühun­gen der let­zten Jahre – von ein­er Verkleinerung des struk­turellen Defiz­its aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar sind auch im Rech­nungs­jahr 2013 zusät­zliche Eigenkap­i­tal­bezüge zur Deck­ung des Aufwands notwendig. Mit 37 Mio. Franken fällt das effek­tive Defiz­it aber deut­lich tiefer aus als in den Vor­jahren, in denen das effek­tive Defiz­it teil­weise auf über 200 Mio. Franken gestiegen war.

Fortschre­i­t­en­der Ver­mö­gens­ab­bau

Mit dem Rech­nungsab­schluss 2013 sinken die Reser­ven weit­er. Zwar fällt der Rück­gang des freien Eigenkap­i­tals ver­hält­nis­mäs­sig klein aus. Der aus­gewiesene Über­schuss von 73.4 Mio. Franken macht den bud­getierten Bezug von 80.0 Mio. Franken zu einem grossen Teil wett. Ende 2013 liegt das freie Eigenkap­i­tal mit einem Bestand von 316.4 Mio. Franken nur leicht unter dem Vor­jahreswert.

Das beson­dere Eigenkap­i­tal, das für steuer­liche Ent­las­tun­gen und die Förderung von Gemein­de­v­ere­ini­gun­gen ver­wen­det wer­den darf, sinkt dage­gen um 61.2 Mio. Franken auf 367.2 Mio. Franken. Zum Bezug der reg­ulären Jahre­stranche kommt im Jahr 2013 der ein­ma­lig mögliche Vor­bezug ein­er zweit­en Jahre­stranche hinzu.

Ins­ge­samt weist das Eigenkap­i­tal Ende 2013 einen Bestand von rund 684 Mio. Franken auf, das entspricht rund der Hälfte des Höch­st­stands von Ende 2009.

Grafik im Anhang: Entwick­lung von Eigenkap­i­tal und Net­tover­mö­gen des Kan­tons, 2006–2013

Aus­blick

Der Voran­schlag 2014 und der Auf­gaben- und Finanz­plan 2015–2017 zeigen, dass die Kon­so­li­dierung der Kan­tons­fi­nanzen erre­icht wer­den kann. Während 2014 und 2015 noch mit (klein­er wer­den­den) Defiziten gerech­net wer­den muss, ist für das Jahr 2016 – ohne Bezüge aus dem freien Eigenkap­i­tal – erst­mals wieder mit einem pos­i­tiv­en Rech­nungsergeb­nis zu rech­nen. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund des durch den Abbau des Eigenkap­i­tals enger gewor­de­nen finanzpoli­tis­chen Hand­lungsspiel­raums ist es notwendig, den eingeschla­ge­nen Weg kon­se­quent weit­erzuge­hen. Daran ändert auch das bess­er aus­ge­fal­l­ene Rech­nungsergeb­nis 2013 nichts, dies vor allem mit Blick auf die Unsicher­heit­en auf der Ertrags­seite, konkret bei den Gewin­nauss­chüt­tun­gen der Nation­al­bank oder den Erträ­gen aus dem Bun­des­fi­nan­zaus­gle­ich

Quelle: sg.ch