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St.Galler Staats­rech­nung schliesst bes­ser als erwar­tet


Die lau­fen­de Rech­nung des Kan­tons St.Gallen für das Jahr 2013 weist einen Ertrags­über­schuss von 73.4 Mio. Fran­ken aus. Damit schliesst sie um 100 Mio. Fran­ken bes­ser ab als bud­ge­tiert. Das aus­ge­wie­se­ne Ergeb­nis ent­hält einen Bezug aus dem frei­en Eigen­ka­pi­tal von 80 Mio. Fran­ken und einen zusätz­li­chen Bezug aus dem beson­de­ren Eigen­ka­pi­tal von rund 30 Mio. Fran­ken. Ohne die­sen Rück­griff auf die Reser­ven hät­te ein Defi­zit von 37.2 Mio. Fran­ken resul­tiert. Ent­spre­chend nimmt auch im Jahr 2013 der Bestand an Eigen­ka­pi­tal ab.

Medi­en­mit­tei­lung Kan­ton SG

Steu­er­er­trä­ge höher als erwar­tet

Mit einem Ertrags­über­schuss von 73.4 Mio. Fran­ken fällt das Ergeb­nis der lau­fen­den Rech­nung um 100.4 Mio. Fran­ken bes­ser aus als bud­ge­tiert. Die Ver­bes­se­rung ist zu rund 40 Pro­zent auf den über den Erwar­tun­gen lie­gen­den Ein­nah­men bei den Kan­tons- und Bun­des­steu­ern zurück­zu­füh­ren. Grös­se­re Rech­nungs­ver­bes­se­run­gen erga­ben sich fer­ner in den Berei­chen inner­kan­to­na­le Hos­pi­ta­li­sa­tio­nen, Son­der­schu­len, öffent­li­cher Ver­kehr und Behin­der­ten­in­sti­tu­tio­nen, wo die Auf­wen­dun­gen unter den Bud­get­wer­ten lagen.

Dem­ge­gen­über führ­ten Mehr­auf­wen­dun­gen für aus­ser­kan­to­na­le Hos­pi­ta­li­sa­tio­nen (Teil der neu­en Spi­tal­fi­nan­zie­rung), indi­vi­du­el­le Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen und in den  Berufs­fach­schu­len zu Ergeb­nis­ver­schlech­te­run­gen. Die Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank ent­sprach mit 40.5 Mio. Fran­ken dem bud­ge­tier­ten Wert.

Spar­be­mü­hun­gen zei­gen Wir­kung

Im Ver­gleich zum Vor­jahr nimmt der Gesamt­auf­wand im Jahr 2013 um 16 Mio. Fran­ken oder 0.4 Pro­zent ab. Berei­nigt um sal­do­neu­tra­le und nicht aus­ga­ben­wirk­sa­me Posi­tio­nen ergibt sich indes ein Auf­wand­an­stieg von 1.9 Pro­zent. Die­se Zunah­me liegt im Rah­men der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Dyna­mik. Der Bund schätzt das BIP-Wachs­tum im Jahr 2013 auf real 2.0 Pro­zent.

Der Gesamt­er­trag 2013 liegt um 63 Mio. Fran­ken über dem Vor­jahr. Wer­den die Bezü­ge aus dem Eigen­ka­pi­tal aus­ge­klam­mert, beläuft sich die Zunah­me auf 160 Mio. Fran­ken (+3.7 Pro­zent). In die­sem Anstieg zeigt sich die auf das Jahr 2013 ein­ge­führ­te zwei­te Anhe­bung des kan­to­na­len Steu­er­fus­ses von 105 auf 115 Pro­zent, aber auch die per 2012 vor­ge­nom­me­ne Anhe­bung von 95 bis 105 Pro­zent, da die­se im Bereich der Unter­neh­mens­steu­ern erst im Fol­ge­jahr wirk­sam wird.

Sowohl die Auf­wand- als auch die Ertrags­ent­wick­lung füh­ren dazu, dass die effek­ti­ven Rech­nungs­de­fi­zi­te klei­ner wer­den. Damit kann – erst­mals seit Beginn der Spar­be­mü­hun­gen der letz­ten Jah­re – von einer Ver­klei­ne­rung des struk­tu­rel­len Defi­zits aus­ge­gan­gen wer­den. Zwar sind auch im Rech­nungs­jahr 2013 zusätz­li­che Eigen­ka­pi­tal­be­zü­ge zur Deckung des Auf­wands not­wen­dig. Mit 37 Mio. Fran­ken fällt das effek­ti­ve Defi­zit aber deut­lich tie­fer aus als in den Vor­jah­ren, in denen das effek­ti­ve Defi­zit teil­wei­se auf über 200 Mio. Fran­ken gestie­gen war.

Fort­schrei­ten­der Ver­mö­gens­ab­bau

Mit dem Rech­nungs­ab­schluss 2013 sin­ken die Reser­ven wei­ter. Zwar fällt der Rück­gang des frei­en Eigen­ka­pi­tals ver­hält­nis­mäs­sig klein aus. Der aus­ge­wie­se­ne Über­schuss von 73.4 Mio. Fran­ken macht den bud­ge­tier­ten Bezug von 80.0 Mio. Fran­ken zu einem gros­sen Teil wett. Ende 2013 liegt das freie Eigen­ka­pi­tal mit einem Bestand von 316.4 Mio. Fran­ken nur leicht unter dem Vor­jah­res­wert.

Das beson­de­re Eigen­ka­pi­tal, das für steu­er­li­che Ent­las­tun­gen und die För­de­rung von Gemein­de­ver­ei­ni­gun­gen ver­wen­det wer­den darf, sinkt dage­gen um 61.2 Mio. Fran­ken auf 367.2 Mio. Fran­ken. Zum Bezug der regu­lä­ren Jah­res­tran­che kommt im Jahr 2013 der ein­ma­lig mög­li­che Vor­be­zug einer zwei­ten Jah­res­tran­che hin­zu.

Ins­ge­samt weist das Eigen­ka­pi­tal Ende 2013 einen Bestand von rund 684 Mio. Fran­ken auf, das ent­spricht rund der Hälf­te des Höchst­stands von Ende 2009.

Gra­fik im Anhang: Ent­wick­lung von Eigen­ka­pi­tal und Net­to­ver­mö­gen des Kan­tons, 2006–2013

Aus­blick

Der Vor­an­schlag 2014 und der Auf­ga­ben- und Finanz­plan 2015–2017 zei­gen, dass die Kon­so­li­die­rung der Kan­tons­fi­nan­zen erreicht wer­den kann. Wäh­rend 2014 und 2015 noch mit (klei­ner wer­den­den) Defi­zi­ten gerech­net wer­den muss, ist für das Jahr 2016 – ohne Bezü­ge aus dem frei­en Eigen­ka­pi­tal – erst­mals wie­der mit einem posi­ti­ven Rech­nungs­er­geb­nis zu rech­nen. Gera­de vor dem Hin­ter­grund des durch den Abbau des Eigen­ka­pi­tals enger gewor­de­nen finanz­po­li­ti­schen Hand­lungs­spiel­raums ist es not­wen­dig, den ein­ge­schla­ge­nen Weg kon­se­quent wei­ter­zu­ge­hen. Dar­an ändert auch das bes­ser aus­ge­fal­le­ne Rech­nungs­er­geb­nis 2013 nichts, dies vor allem mit Blick auf die Unsi­cher­hei­ten auf der Ertrags­sei­te, kon­kret bei den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der Natio­nal­bank oder den Erträ­gen aus dem Bun­des­fi­nanz­aus­gleich

Quel­le: sg.ch